Anforderungen an die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von mehr als sechs Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoss

OVG LÜNEBURG vom 10.02.2011,		12 LB 318/08
Anforderungen an die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage von mehr
als sechs Monaten bei erstmaligem Verkehrsverstoss
Der Erlass einer Fahrtenbuchauflage von neun Monaten muss konkret am Einzelfall begründet werden, da der Bescheid ansonsten rechts- widrig ist. Es genügt nicht auf die Änderung der üblichen Verwal- tungspraxis zu verweisen. Für die Begründung ist die Schwere des ermittelten Verkehrsverstosses heranzuziehen und das Verhalten des Fahrzeughalters massgeblich. (Aus den Gründen: ...Bei der Bemessung der Dauer der Fahrtenbuchauflage ist insbesondere das Gewicht des festgestellten Verkehrsverstosses zu berücksichtigen. Bei Ermes- sensentscheidungen sind gem. § 39 I S.3 VwVfG die für die Abwägung massgeblichen Erwägungen soweit die Gründe, die dazu geführt haben, dass bestimmten Gesichtspunkten der Vorrang gegeben wurde, an- zugeben. Die Begründung der im Ermessen der Beklagten stehenden Entscheidung für eine Dauer von neun Monaten, war nicht ausnahms- weise entbehrlich und die Anforderungen an die Begründung auch nicht reduziert...). Fundstellen
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